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| BezG Erfurt, 16.12.1955 - I Ks 187/55 |
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Verfahrensgang
- BezG Erfurt, 16.12.1955 - I Ks 187/55
- LG Erfurt, 05.12.1994 - II Reha 400/94
Wird zitiert von ...
- LG Erfurt, 05.12.1994 - II Reha 400/94
Antrag auf Aufhebung eines Urteils, Rehabilitierung, Rückzahlung der …
Das Urteil des Bezirksgerichts Erfurt vom 16.12.1955 - Az.: I Ks 187/55 - wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben, soweit es sich gegen den Antragsteller richtet und dieser wegen unterlassener Anzeige eines unbefugten Waffenbesitzes nach § 3 des Kontrollratsbefehls Nr. 2, § 5 WaffVO und § 2 Abs. 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt wurde.I Ks 187/55 - wegen Nichtanzeige unbefugten Waffenbesitzes nach § 3 des Kontrollratsbefehls Nr. 2 vom 07.01.1946, § 5 der WaffVO vom 29.09.1955 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt.